Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; § 5 Abs. 2 KapVO
  Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin der Universität Göttingen im 1. bis 3. Fachsemester im Wintersemester 2011/2012

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 3; KapVO § 5 Abs. 2
  Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin der Universität Göttingen im 1. bis 3. Fachsemester im Wintersemester 2011/2012

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin der Universität Göttingen im 1. bis 3. Fachsemester im Wintersemester 2011/2012

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (29)

• OVG Niedersachsen, 15.12.2011 - 2 NB 104/11

  Vorläufige Zuteilung eines auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  Der Senat hat wiederholt - zuletzt mit das Sommersemester betreffendem Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 NB 104/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 10 , mit das Wintersemester 2010/2011 betreffendem Beschluss vom 8. Juni 2011 - 2 NB 423/10 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 11 ff. 3.4 Der Einwand der Antragsgegnerin, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung mit dem in § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KapVO normativ vorgegebenen Wert von 30 v. H. in Ansatz zu bringen (und nicht mit 28 v. H.; zur Entstehungsgeschichte des § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KapVO in seiner jetzigen Form s. Senat, Beschl. v. 23.12.2010 - 2 NB 93/101 u.a. - Beschl. v.15.12.2011 - 2 NB 104/11 u.a. - juris Langtext Rdnr. 18 m. w. N.) greift durch.

  Der weitergehenden Forderung einiger Antragsteller, bei der Kapazitätsberechnung für die wissenschaftliche Mitarbeiter auf Zeit angesichts des Anstiegs der Bewerberzahlen entweder einen (im Vergleich zu dem bisher von den niedersächsischen Verwaltungsgerichten in Ansatz gebrachten Wert von 28 v. H. noch geringeren) Wert von 25 v. H. in Ansatz zu bringen oder überhaupt keinen Abzug vorzunehmen, ist nach dem oben Gesagten mithin nicht zu folgen; diesem Begehren hat der Senat im Übrigen bereits in der Vergangenheit eine Absage erteilt (vgl. hierzu etwa Senat, Beschl. v. 15.11.2011 - 2 NB 104/11 -, juris Langtext Rdnr. 25 m. w. N.).

• BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

  Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  Für den Bereich des Zivilrechts fasst der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen wie folgt zusammen (…Urt. v. 13.10.2011 - IX ZR 193/10 -, MDR 2011, 1471; vgl. zur Entwicklung des Rechtsinstituts auch BGH, Urt. v. 7.5.2009 - III ZR 277/08 -, BGHZ 181, 12 = JZ 2010, 414; Zenner, NJW 2009, 1030):.

  Der Dritte muss für diese Haftungserstreckung letztlich selbst schutzwürdig sein (siehe zu diesen Voraussetzungen etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173; vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 ff).".

• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  In diesem Zusammenhang verweisen einige Antragsteller auf die entsprechende Feststellung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seinem Vorlagebeschluss vom 26. April 2012 (- 6 K 3656/11 -, juris).

  - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096 ) zugleich darauf hingewiesen, dass sich - anders als noch in seinen Beschlüssen vom 28. und 29. September 2011 (vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 28.9.2011 - 6z L 940/11 -, juris) angenommen - ein unmittelbarer Zulassungsanspruch auch in dem Fall eines Verstreichens der verfassungsrechtlich noch hinzunehmenden Wartezeit nicht ergebe, sondern hieraus lediglich die Pflicht des Gesetzgebers folge, diesem Verfassungsverstoß abzuhelfen und das Auswahlsystem zu ändern (VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 26.4.2012 - 6 K 3656/11 -, juris Langtext Rdnr. 213 ff. m. w. N. aus der Rechtsprechung).

 
• OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 NB 439/10

  Vorläufige Zulassung auf einen Vollstudienplatz zum Studium der Humanmedizin; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  Dieser Methode der Kapazitätsberechnung des Verwaltungsgerichts für die höheren Semester folgt der Senat - wie bereits in seinen das Wintersemester 2010/2011 betreffenden Beschlüssen vom 12. August 2011 (- 2 NB 439/10 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 51 ff.) - weiterhin nicht.

  Hierauf hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12. August 2011 (- 2 NB 439/10 u.a. -, juris Rndr. 53) hingewiesen.

• VGH Bayern, 12.07.2007 - 7 CE 07.10206

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  Die Grenzen des Stellendispositionsermessens der Verwaltung sind danach so gezogen, dass die Verwaltung von einer planerischen Abwägung nicht absehen darf, dass willkürfrei auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts abzuwägen ist und dass die Belange der Studienbewerber nicht in einer Weise gewichtet werden dürfen, die den erforderlichen Interessenausgleich zum Nachteil der Studienbewerber verfehlt (…s. auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.10.2001 - 7 CE 01.10005 -, juris Landtext Rdnr. 5 m. w. N.; Beschl. v. 12.7.2007 - 7 CE 07.10206 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.3.2006 - NC 9 S 198/05 u.a. -, Beschl. v. 13.6.2008 - NC 9 S 241/08 -).

  Solche allgemeinen Vorgaben und Zielsetzungen können aber im Bereich der zulassungsbeschränkten Fächer wie hier dem Studiengang der Zahnmedizin für sich allein noch keine pauschalen Stellenkürzungen rechtfertigen; erforderlich ist vielmehr auch hier am Ende des Entscheidungsprozesses eine Abwägung der konkret für und gegen die beabsichtigten Stellenstreichungen sprechenden Gründe (Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.7.2007 - 7 CE 07.10206 u. a. -, a. a. O. m. w. N.).

• VG Osnabrück, 02.11.2011 - 1 C 15/11

  Anteilquote; beurlaubte Studierende; Beurlaubung; Deputatsreduzierung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  Soweit ersichtlich sind die Hochschulen im Land Niedersachsen dieser Verpflichtung bereits vorab in ihren erstellten Kapazitätsberechnungen zum Wintersemester 2011/2012 gefolgt und haben die übrigen Verwaltungsgerichte des Landes Niedersachsen ihren Überprüfungen der Kapazitäten in den einzelnen Studiengängen diesen Wert zugrunde gelegt (vgl. etwa VG Osnabrück, Beschl. v. 2.11.2011 - 1 C 15/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 f. ; VG Hannover, Beschl. v. 9.12.2011 - 8 C 3080/11 u.a. - ).

  Und schließlich bleibt es der Antragsgegnerin unbenommen, unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung ihren Kapazitätsberechnungen bereits von sich aus einen höheren als den normativ vorgegebenen (Mindest-)Wert zugrunde zu legen, da sich diese Vorgehensweise kapazitätserhöhend auswirkt und eine solche freiwillige Berücksichtigung kapazitätserhöhender Umstände weder durch § 5 Abs. 2 KapVO noch durch eine andere Vorschrift ausgeschlossen ist (so auch VG Osnabrück, Beschl. v. 2.11.2011 - 1 C 15/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 47).

• BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94

  Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  Der Dritte muss für diese Haftungserstreckung letztlich selbst schutzwürdig sein (siehe zu diesen Voraussetzungen etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173;… vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 ff).".
• BGH, 14.12.2006 - III ZR 303/05

  Rechtsnatur des Schuldverhältnisses zwischen der Gemeinde als Betreiberin einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  Das gleiche dürfte für Verträge mit Schutzwirkung für Dritte gelten, bei welchen Dritte in vertragliche Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen werden, die Hauptleistung aber nur dem Gläubiger zusteht (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.7.2002 - 2 L 204/00 -, juris; BGH, Urt. v. 14.12.2006 - III ZR 303/05 -, NJW 2007, 1061;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 58 Rdnr. 24).
• BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10

  Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  Für den Bereich des Zivilrechts fasst der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen wie folgt zusammen (Urt. v. 13.10.2011 - IX ZR 193/10 -, MDR 2011, 1471;… vgl. zur Entwicklung des Rechtsinstituts auch BGH, Urt. v. 7.5.2009 - III ZR 277/08 -, BGHZ 181, 12 = JZ 2010, 414; Zenner, NJW 2009, 1030):.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1212/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096 ) zugleich darauf hingewiesen, dass sich - anders als noch in seinen Beschlüssen vom 28. und 29. September 2011 (vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 28.9.2011 - 6z L 940/11 -, juris) angenommen - ein unmittelbarer Zulassungsanspruch auch in dem Fall eines Verstreichens der verfassungsrechtlich noch hinzunehmenden Wartezeit nicht ergebe, sondern hieraus lediglich die Pflicht des Gesetzgebers folge, diesem Verfassungsverstoß abzuhelfen und das Auswahlsystem zu ändern (…VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 26.4.2012 - 6 K 3656/11 -, juris Langtext Rdnr. 213 ff. m. w. N. aus der Rechtsprechung).
• BVerfG, 10.03.1999 - 1 BvL 27/97

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage gegen Abbau der Medizinstudienplätze an …
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 21.71

  Fortgeltung eines Verzichts auf Erschließungsbeiträge bei einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2002 - 2 L 204/00

  Vertrag, Kommunalaufsicht, Auseinandersetzung, Zweckvereinbarung, Dritte, …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11

  Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …
• VG Göttingen, 12.11.2009 - 8 C 555/09

  Hochschulzulassung
• BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Hochschule Hannover
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08

  Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 13 C 4/09
• OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07

  Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Hamburg zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 11/11

  Rechtmäßigkeit eines pauschalen Krankenversorgungsabzugs von 30 Prozent bei der …
• OVG Sachsen, 02.09.2010 - NC 2 B 58/09

  Annahme klinischer Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungskunde und …
• VGH Bayern, 28.04.2011 - 7 CE 10.10402

  Zahnmedizin ... (Wintersemester 2010/2011); Krankenversorgungsabzug für Personal …
• OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 2 NB 423/10

  Vorlage einer anonymisierten Immatrikulationsliste zum Nachweis der …
• OVG Niedersachsen, 10.07.2006 - 2 NB 12/06

  Anforderung; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Beschwerdeverfahren; Darlegung; …
• VGH Bayern, 15.10.2001 - 7 CE 01.10005
• OVG Niedersachsen, 06.12.2002 - 2 ME 215/02

  Asyl; Asylbewerber; Aufenthalt; Aufenthaltsort; Ausländer; Beschwerde; …
• VG Göttingen, 04.11.2010 - 8 C 605/10

  Anspruch auf Zulassung zu einem Studium der Zahnmedizin wegen nicht vollständig …
• VG Göttingen, 05.05.2011 - 8 C 1553/10

  VG entscheidet in Hochschulzulassungsverfahren

• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der …

  11 Diesem Berechnungsansatz des Verwaltungsgerichts folgt der Senat - wie bereits in seinen Entscheidungen vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 10 ff.) zu gleichlautenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum vorangegangenen Wintersemester 2011/2012 betreffend den Studiengang Zahnmedizin und vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 16 ff.) betreffend den Studiengang Humanmedizin ausgeführt - auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester 2012/2013 betreffenden Beschluss vom 29. Oktober 2012 (- 8 C 705/12 u.a. -, S. 11 BU) weiterhin nicht.

  Fraglich ist bereits, ob die durch den Verordnungsgeber vorgenommene Erhöhung der Lehrverpflichtung als normative Festsetzung ein "Datum" für die Kapazitätsberechnung im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO darstellt (verneinend noch Senat, Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 11;… bejahend hingegen etwa VGH Mannheim, Beschl. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris Langtext Rdnr. 26: "Daten" in diesem Sinn sind auch normative Festsetzungen, soweit sie für die Kapazitätsermittlung von Einfluss sind).

  Der Senat hat in seinem das vorangegangene Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 13 ff.) hingegen die von der Antragsgegnerin vorgetragene Abwägungsentscheidung als in kapazitätsrechtlicher Hinsicht ausreichend akzeptiert.

  Der Senat hat wiederholt - zuletzt mit das vorangegangene Wintersemester 2011/2012 betreffendem Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 20 ff. - die im Rahmen der Berechnung des Lehrangebots nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LVVO von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachten Lehrdeputate in Höhe von jeweils vier LVS für die vier genannten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beschäftigungsverhältnis auf Zeit, die auch zum Zweck der eigenen Weiterqualifikation beschäftigt werden, akzeptiert.

  Der Senat hat sich bereits mit Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 24 ff.) und Beschluss vom 10. August 2012 - 2 NB 37/12 - (…juris Langtext Rdnr. 10) auch im Interesse der Einheitlichkeit insoweit der Rechtsprechung der übrigen Obergerichte (…vgl. hierzu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.8.2012 - OVG 5 NC 118.12 -, juris Langtext Rdnr. 10 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 28.3.2011 - 13 C 11/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 4 ff.;… Beschl. v. 4.2.2009 - 13 C 4/09 -, juris Langtext Rdnr. 8 f.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 2.5.2011 - 6 B 10262/11 - VGH München, Beschl. v. 28.4.2011 - 7 CE 10.10402 - u.a., juris Langtext Rdnr. 11 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 2.9.2010 - NC 2 B 58/09 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris) angeschlossen.

  Der weitergehenden Forderung einiger Antragsteller, bei der Kapazitätsberechnung angesichts des Anstiegs der Bewerberzahlen und der Neuregelung durch den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte - TV-Ärzte - vom 30. Oktober 2006 entweder einen (im Vergleich zu dem bisher von den niedersächsischen Verwaltungsgerichten in Ansatz gebrachten Wert von 28 v. H. noch geringeren) Wert von 25 bzw. 20 v. H. in Ansatz zu bringen oder überhaupt keinen Abzug vorzunehmen, ist nach dem oben Gesagten mithin nicht zu folgen; diesem Begehren hat der Senat im Übrigen bereits in der Vergangenheit eine Absage erteilt (vgl. hierzu zuletzt Senat, Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 29 m. w. N.).

  Zu den Einzelheiten der Berechnung verweist der Senat auf seinen den Berechnungszeitraum 2011/2012 und mithin auch das streitgegenständliche Sommersemester 2012 betreffenden Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 31 ff.).

  26 Der Senat hat in seinen das Wintersemester 2011/2012 betreffenden, insoweit gleichlautenden Beschlüssen (vgl. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 ff.;… Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. ;… Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Langtext Rdnr. 49 ff. ;… Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 69 ff. ) im Einzelnen ausgeführt, dass und warum entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber folgen.

  Dieser Methode der Kapazitätsberechnung des Verwaltungsgerichts für die höheren Semester folgt der Senat - wie bereits zuvor zuletzt in seinem das Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 - weiterhin nicht.

• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 220/12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2012 an der …

  Diesem Berechnungsansatz des Verwaltungsgerichts folgt der Senat - wie bereits in seinen Entscheidungen vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 16 ff.) betreffend den Studiengang Humanmedizin und vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 10 ff.) betreffend den Studiengang Zahnmedizin zu gleichlautenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum vorangegangenen Wintersemester 2011/2012 ausgeführt - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester 2012/2013 betreffenden Beschluss vom 29. Oktober 2012 (- 8 C 703/12 u.a. -, S. 25 BU) weiterhin nicht.

  Fraglich ist bereits, ob die durch den Verordnungsgeber vorgenommene Erhöhung der Lehrverpflichtung als normative Festsetzung ein "Datum" für die Kapazitätsberechnung im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO darstellt (verneinend noch Senat, Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 11;… bejahend hingegen etwa VGH Mannheim, Beschl. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris Langtext Rdnr. 26: "Daten" in diesem Sinn sind auch normative Festsetzungen, soweit sie für die Kapazitätsermittlung von Einfluss sind).

  Der Senat hat in seinen das Wintersemester 2011/2012 betreffenden, insoweit gleichlautenden Beschlüssen (…vgl. Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. ; Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 ff. ;… Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Langtext Rdnr. 49 ff. ;… Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 69 ff. ) im Einzelnen ausgeführt, dass und warum entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber folgen.

  Dieser Methode der Kapazitätsberechnung des Verwaltungsgerichts für die höheren Semester folgt der Senat - wie bereits zuvor zuletzt in seinem das Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschluss vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 - weiterhin nicht.

• OVG Niedersachsen, 22.08.2013 - 2 NB 394/12

  Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

  Dieser Annahme war aber durch den Beschluss des Senats vom 9. August 2012 (- 2 NB 334/11 u.a. -, juris) und damit zeitlich vor Beginn des Berechnungszeitraums für das hier streitgegenständliche Wintersemester 2012/2013 am 1. Oktober 2012 nachträglich die Grundlage entzogen worden.

 
• OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin i.R.d. …

  Zwar setzt das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung Stellenumwandlungen oder -streichungen Grenzen (BVerfG, Beschl. v. 8.2.1984 - 1 BvR 580/83 u. a. -, NVwZ 1984, 571; Senatsbeschlüsse v. 24.8.2010 - 2 NB 159/09 -, juris, u.v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -).

  Während die fraglichen Arbeitsverträge bei anderen Hochschulen bis in die jüngere Vergangenheit teilweise vorgelegt und gerichtlich auf die Nebenabreden überprüft worden sind (vgl. z.B. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -), hat das Verwaltungsgericht für den hier fraglichen Studiengang hierzu keine Veranlassung gesehen.

• OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12

  Berücksichtigungsfähige Stellen bei der Berechung des Lehrangebots im …

  Während die fraglichen Arbeitsverträge bei anderen Hochschulen bis in die jüngere Vergangenheit teilweise vorgelegt und gerichtlich auf die Nebenabreden überprüft worden sind (vgl. z.B. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -), hat das Verwaltungsgericht für den hier fraglichen Studiengang hierzu keine Veranlassung gesehen.

  29 Zwar setzt das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung Stellenumwandlungen oder -streichungen Grenzen (BVerfG, Beschl. v. 8.2.1984 - 1 BvR 580/83 u. a. -, NVwZ 1984, 571; Senatsbeschlüsse v. 24.8.2010 - 2 NB 159/09 -, juris, u.v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 2 NB 336/15

  Beobachtungspflicht; Curricularanteil; Curricularnormwert; Kapazität; …

  Vielmehr sei im Gegenteil eher zu vermuten, dass der Krankenversorgungsaufwand mittlerweile über dem kapazitätsrechtlich angesetzten Zeitanteil liege, da die Zahnkliniken zunehmend die schweren Fälle zahnmedizinischer Behandlung übernähmen mit der Konsequenz, dass sich die Ausbildungskapazität verringere (vgl. u.a. Senatsbeschl. v. 13.4.2010 - 2 NB 146/09 -, v. 15.12.2011 - 2 NB 104/11 -, u. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 - sämtl. in juris).

  Denn die Kapazitätsberechnung beruhe auf dem abstrakten Stellenprinzip und stelle nicht auf die Vergütung nach tarifrechtlichen Regeln ab, sodass es nach wie vor sachgerecht und von dem normativen Gestaltungsspielraum der Wissenschaftsverwaltung gedeckt sei, für die ambulante Krankenversorgung von einem auf das gesamte Lehrangebot bezogenen einheitlichen Abzug in Höhe von 30 v. H. auszugehen (Senatsbeschl. v. 15.12.2011 - 2 NB 104/11 -, u. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 -, beide in juris).

• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 2 NB 303/15

  Anschlussbeschwerde; Belegungsliste; CAq; Cardiovascular Science; …

  Der Senat folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Geltung des sog. Kohortenprinzips seit Jahren nicht (vgl. Beschl. v. 12.8.2011 - 2 NB 439/10 -, v. 8.8.2012 - 2 NB 318/11 -, v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 -, v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, v. 15.11.2012 - 2 NB 198/12 -, v. 15.11.2012 - 2 NB 220/12 -, v. 14.10.2013 - 2 NB 94/13 -, v. 16.4.2014 - 2 NB 145/13 -, sämtlich in juris, u. v. 9. September 2015 - 2 NB 342/14 -, n.v.).
• OVG Niedersachsen, 10.03.2016 - 2 NB 150/15

  Belegungsliste; Doppelbelegung; Hochstufung; Höherstufung; Kapazität; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris, Rdnr. 46 ff., v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris, Rdnr. 40 ff., v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Rdnr. 49 ff., v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Rdnr. 69 ff., v. 15.11.2012 - 2 NB 198/12 -, juris Rdnr. 26, v. 21.10.2013 - 2 NB 47/13 -, juris Rdnr. 65) folgen aus dem Zukunftsvertrag II bzw. dem Hochschulpakt 2020 bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber.
• OVG Niedersachsen, 02.01.2017 - 2 NB 108/16

  Gestaltungsspielraum; Kapazität; Prognose; Prognoseentscheidung; …

  Diese Vorgehensweise widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, der der Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Geltung des Kohortenprinzips seit Jahren nicht folgt (vgl. Beschl. v. 12.8.2011 - 2 NB 439/10 -, v. 8.8.2012 - 2 NB 318/11 -, v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 -, v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, v. 15.11.2012 - 2 NB 198/12 -, v. 15.11.2012 - 2 NB 220/12 -, v. 14.10.2013 - 2 NB 94/13 -, v. 16.4.2014 - 2 NB 145/13 -, sämtlich in juris, u. v. 9. September 2015 - 2 NB 342/14 , n.v., vgl. zum Ganzen auch Senat, Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 60/15 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 14.10.2013 - 2 NB 213/13

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin i.R.d. Aufnahmekapazität

  Der Senat tritt - wie bereits zuletzt in seinem das Sommersemester 2012 betreffenden Beschluss vom 15. November 2012 (…- 2 NB 198/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 17 ff.) sowie das Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschluss vom 9. August 2012 (- 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 20 ff. m. w. N.) - der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei, wonach die Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. G. und Dr. H. auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Nr. 3 LVVO wegen der befristeten Beschäftigungen zum Zweck der eigenen Weiterqualifikation trotz der inzwischen langjährigen Beschäftigungsdauer jeweils nur vier LVS beträgt.
• VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 706/11

  Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium; Ermittlung der Ausbildungskapazität
• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 2 NB 114/16

  Kapazität; klinisches Semester; Nachbesetzung; Studienplatz
• VG Freiburg, 03.11.2016 - NC 6 K 3480/16

  Zuteilung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester Zahnmedizin an der Universität …